Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne

Die deutschen Zeitungsverleger versuchen derzeit, ihren durch gesellschaftlichen Wandel verursachten Profitrückgang zu stoppen. Neben lauteren Lobby-Methoden setzt die Branche dabei vermehrt auf Protektionismus und Desinformation. 

Ein Beispiel dafür ist das jüngste gemeinsame Papier der Verbände BDZV und VDZ, welches im Internet (kostenlos) zum Download bereitsteht.  

Wer sich bisher gefragt hat, was denn nun über die schon gut geschützten Texte, Marken und gedruckten Zeitungen hinaus noch geschützt werden muss, erhält hier eine ebenso umfassende wie unaufrichtige Antwort zum Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. 

Ziel eines neuen Rechts sei es demnach, den Verlegern eine Möglichkeit zu geben, ihre Rechte an „gewerbliche Kopisten im Internet“ zu lizensieren. 

Es folgt eine Liste mit Kopisten-Kategorien, welche sich lohnt, einmal genauer anzusehen.

  1. Unter die erste Kopisten-Kategorie fallen „Aggregatoren“. Als solches Beispiel dient Flipboard, eine iPad Applikation. Sie erhielt die Auszeichnung als Apples „iPad App of the Year 2010“. Die renommierte englische Tageszeitung „The Telegraph“ titelte unlängst: „Flipboard: the closest thing I’ve seen to the future of magazines“. Klar, dass davor deutsche Verlage Angst haben. Aber statt die Zukunft zu bekämpfen, haben Verleger wie USAToday und The New Yorker mit Flipboard Partnerschaften geschlossen. Da Flipboard jedoch in den USA sitzt, also eh außerhalb des möglichen Geltungsbereiches eines deutschen Gesetzes, würde ein neues LSR dagegen nicht helfen. 
     
  2. Ein weiteres Beispiel ist Pocket (früher “Read It Later”), ein Dienst, mit welchem Nutzer Webseiten in einen privaten Cloud-Speicher kopieren können, um sie später zu lesen. Pocket stellt dazu den Speicher zur Verfügung. Aber auch dieser Anbieter sitzt in USA und wird durch ein LSR nicht berührt, es sei denn, die Verleger wollten deren deutsche Nutzer künftig abmahnen.
     
  3. Google News gehört nach Meinung der Verleger  hierzulande zu den schlimmen Fingern auf den Holzmedienwebseiten. Sie „kopieren Texte oder Auszüge daraus auf ihre Seiten, um sie dem eigenen Publikum als leicht konsumierbare Nachrichten- und Textsammlung anzubieten.“ Ich hätte es anders gesehen. Google News gibt Verlegern heute kostenlos die Möglichkeit, ihre Webseiten zu monetarisieren, sofern ein Nutzer darauf klickt. Google verweist zudem zu Recht darauf, dass jeder Verleger selbst frei entscheiden kann, ob er bei Google News gelistet wird oder nicht. Dazu bedarf es nur einer winzigen Zeile Code im Header.
    Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public affairs der Axel Springer AG, jedoch droht Google bereits mit rechtlichen Schritten im Falle eines Delistings seiner Seiten. Mit anderen Worten: Die Verlage möchten Google dazu zwingen, sie zu listen, und Google gleichzeitig dazu zwingen, dafür auch noch zu zahlen. Eine verfassungsrechtlich haltbare Regelung dieses Wunsches im LSR ist offensichtlich fast undenkbar. 
     
  4. Lassen wir die sogenannten Aggregatoren hinter uns und wenden wir uns der nächsten Gefahrenklasse zu. „Ganze Zeitungen und Zeitschriften werden eingescannt und dem Publikum zum Herunterladen angeboten.“ Über solche Downloadplattformen brauchen wir jedoch nicht viele Worte verlieren. Es ist vollkommen klar, dass das deutsche Urheberrecht dies heute bereits verbietet: Ein neues LSR ist überflüssig, denn es würde entsprechende legale Angebote im Ausland auch in Zukunft nicht lizenzpflichtig machen können. 
     
  5. Die dritte Kopisten-Klasse sind normale Gewerbeunternehmen. Sie „kopieren Texte oder Textauszüge von Verlagswebseiten auf ihre Inter- oder Intranetseiten, um ihre Kunden und Mitarbeiter zu informieren und zu binden. Im Regelfall wird das nicht bezahlt.“ Was hier verschwiegen wird: Zu diesem Zweck haben die deutschen Verleger bereits vor zwölf Jahren gemeinsam die PMG Presse-Monitor GmbH gegründet. Gesellschafter des Unternehmens sind die deutschen Medienhäuser Axel Springer, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gruner & Jahr, Hubert Burda Media Holding, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein, Süddeutsche Zeitung und Verlagsgruppe Handelsblatt sowie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. „Mit dem Ziel, die Lizenzierung digitalisierter Medieninhalte in einer Hand zu bündeln, wurde die PMG im Jahr 2000 von führenden deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen in Berlin gegründet. Die PMG bietet seit 2001 die Möglichkeit, sowohl die Artikel selbst als auch die erforderlichen Rechte für die Nutzung und Verbreitung von digitalen Pressespiegeln zentral und einfach zu erwerben.“ Wozu also brauchen die Verleger ein neues Leistungsschutzrecht? Ist es etwa das Ziel, nach dem Muster der Musikindustrie ein neues Geschäftsmodell zu etablieren, welches darin besteht, kleine Unternehmen verstärkt mit Abmahnungen und Rechtsverfolgung zu überziehen? 
     
  6. Betrachten wir nun die letzte Kopisten-Klasse, die sogenannten Verticals. Dabei soll es sich um Themen-Spezialseiten handeln, „welche Texte von Verlagswebseiten mit dem einzigen Zweck kopieren, daneben dann Suchwortwerbung zu verkaufen. Verlage und Journalisten werden an den Erlösen wiederum nicht beteiligt.“ Hier bin ich ehrlich gesagt etwas ratlos, welche Bedrohung unsere Verleger da nun entdeckt haben. In fast 20 Jahren Internetsurfen kann ich mich nicht erinnern, auf eine derartige Seite gestoßen zu sein, geschweige denn, dass ich sie wiederkehrend besucht hätte. Der VDZ selbst nennt in seiner Dokumentation als Beispiel www.my-entdecker.de. Allerdings handelt es sich dabei um eine Webseite der Axel Springer AG. Ein weiteres Beispiel ist die Webseite www.nachrichten.de . Hier handelt es sich jedoch um eine Webseite, welche die Verlage eben selbst an den Erlösen beteiligt und welche die Werbevermarktung über die zum Burda-Verlagskonzern gehörende TOMORROW FOCUS Sales abwickelt. Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes zum Schutz eines bedrohten Print-Geschäftsmodells der Verlage aber lässt sich kaum durch die Existenz einzelner, durch dieselben Verlage betriebenen Online-„Verticals“ rechtfertigen.  

Als langjähriges Mitglied im Deutschen Journalisten Verband bin ich erstaunt darüber, wie viele Journalisten und Verbandsvertreter auf die Desinformationskampagne der Verleger hereingefallen sind. Umso mehr hat mich die aktuelle Stellungnahme der Landesverbände Berlin und Brandenburg erfreut, die meiner Ansicht nach das Thema auf den Punkt bringt: 

„Der Hinweis des VDZ / BDZV auf die fehlende Beteiligung an den Einnahmen ist ebenfalls irreführend. Da Verlage durch Total Buyout meistens den Journalisten alle Rechte abgenommen haben, würde Erlöse aus dem Leistungsschutzrecht nur in minimalem Umfang den Urhebern zugute kommen. Es geht ausschließlich um die staatliche Subventionierung überholter Geschäftsmodelle.”

Es bleibt die Frage, warum unser Staat ausgerechnet den so dreist lügenden Verlegern die Zukunft des Qualitätsjournalismus anvertraut?

11 Gedanken zu „Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne

  1. Matti Matthes

    … ein sehr aufschlussreicher Artikel – danke dafür. Eine Antwort auf Ihre letzte Frage würde ich so formulieren:

    1. … weil das Wahlversprechen LSR der CDU/CSU mit den Verlegern abgestimmt war und die Regierung da jetzt nicht so einfach raus kommt, denn wie wir wissen, fährt man hierzulande mit einigen Verlagen nach oben und auch wieder runter …

    2. … weil ich einige Journalisten kenne (und ich fürchte davon gibt es viele), die sehr viel Zeit in den eigenen Überlebenskampf investieren müssen, weil sie für diese Verlage schreiben. Da sind dann keine Zeit und Kraft mehr für eine Argumentation gegen das geplante LSR und für die eigenen Urheberrechte …

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  2. Markus Rabanus

    Die Verleger wollen ein Leistungsschutzrecht,
    1. mit dem sie im Internet kostenlos aussehen, aber über ein Gebührensystem abkassieren können,
    2. mit dem sie sich Verwertungsrechte für fremde Urheberrechte anmaßen, indem sie auch für “verwaiste Werke” kassieren. – So müssten wir, aber auch Wikipedia, für sämtliche Werke von “verwaisten Accounts” Gebühren entrichten, wenn wir nicht endlos die Daten unserer Nutzer/Autoren erheben, aufbewahren und darlegen können.
    Die Beweislast wäre einmal mehr radikal auf den Kopf gestellt.

    An diesen beiden Punkten lügt sich die Falschberichterstattung vieler Zeitungen vorbei.

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  3. Sanníe

    Es gibt sie nicht. diese Seiten, die mittels LSR bekämpft werden sollen. Ich habe Krings und noch so eine CDU-Tante nach Beispielen gefragt. Krings antwortet nicht, die andere MdB antwortet, daß ich wohl Verständnis habe, wenn sie keine nennt. (Hö?)

    Sie wollen das LSR allein gegen Google. Und obwohl sie nicht dumm genug, das nicht zu Ende gedacht zu haben, weiß ich nicht, wo es hinführen wird.

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  4. mepeisen

    Eine Ergänzung zur gezielten Desinformation. Es wird Google News ja explizit genannt als böses Beispiel. Es gibt durchaus Werbeplatz in der normalen Google-Suche aber ich habe bisher noch NIE irgendeinen Werbebeitrag auf Google-News gesehen oder irgendein Indiz, dass dieser Bereich durch Werbung finanziert würde. Wo kommen die behaupteten Werbeeinnahmen denn her? Die normale Google-Suche wird ja nicht beanstandet sondern eher der Aggregator-Teil Google-News, sehe ich das richtig?
    Es gibt ja darüber hinaus noch viele weitere Ansatzpunkte, wo das LSR einfach bei einer logischen Analyse und bei der Glaubwürdigkeit versagt. Aus technischer Sicht müssen News-Aggregatoren eine Spur haben (beispielsweise einen Server, der die Daten aufsammelt), wodurch sie erkennbar werden. Ich behaupte einmal, dass man mit wenigen Arbeitsstunden im zweistelligen Bereich die Webserver der Verlage so konfigurieren kann, dass man 99% der bösen Anbieter auf Blacklisten setzt (analog dem Auslisten bei Google, was jeder auch sofort machen kann, wenn er will). Eine technische Garantie gibt es freilich nie. Dazu erwirkt man eine Unterlassungserklärung, was man auch mit einem Hausrecht bequem begründen kann (euch wollen wir nicht unsere Seiten agrasen lassen, also lasst es). Ich sehe keine Schwierigkeit. Dass man es nicht macht: Ja, das liegt wohl daran, dass man dann die Notwendigkeit eines LSR komplett aushebeln würde.

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    1. Michael FrenzelMichael Frenzel Artikelautor

      In der Tat eine interessante Frage. Meiner Beobachtung nach ist Google-News nicht nur in Deutschland werbefrei, sondern auch international in allen Ländern, in denen ich es bisher genutzt habe.
      Zur Frage der behaupteten Werbeeinnahmen hat Stefan Engeln in seinem Blog einen interessanten Beitrag verfasst.
      Er hat mich heute darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur Google-News selbst werbefrei ist, sondern in der Regel auch die SERP einer Zeitungsüberschrift.
      Nimmt man dann z.B. die aus Google-News kopierte Überschrift “20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Tage der Schande” und führt damit die normale Google-Suche durch, ist auch diese SERP werbefrei.
      Dies scheint damit zusammen zu hängen, dass Zeitungsüberschriften sich wenig für Monetarisierung im Web eignen. Erst wenn sie etwas produktnaher sind, wie besipielsweise “Der neue Golf 7 Ein Rudel neuer Gölfe aus Wolfsburg” kommt eine SERP mit Werbung für Auto-BILD, Amazon, autoscout24.de etc.
      Die Behauptung der Verleger, Google verbuche mit Snippits Werbeeinnahmen auf Kosten der Verleger, ist damit eigentlich widerlegt und der Desinformation überführt.

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  5. Pingback: Forum Netzpolitik – Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne | MyWebWall | Scoop.it

  6. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #74

  7. Kai Laborenz

    Nur eine Ergänzung zu Google News: Es ist nicht nur möglich, sich durch eine entsprechende robots.txt vor Listing zu schützen, sondern es sogar _notwendig_ sich aktiv dort einzutragen!
    Die Verlage beschweren sich also über etwas, dass sie selbst veranlasst haben!

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  8. mepeisen

    Es geht mittlerweile auch auf einer völlig anderen Ebene weiter. Burda beseitigt einen Interessenskonflikt, indem es den Verlags-eigenen News-Aggregator “nachrichten.de” verkauft. Das alleine wäre wohl eher eine Randnotiz. Ich finde jedoch eine Passage des Autors, der augenscheinlich mit den neuen Geschäftsführern sprach oder diese Info recherchiert hat, sehr interessant:
    http://netzwertig.com/2012/09/10/aggregatoren-leistungsschutzrecht-fuersprecherin-burda-verkauft-nachrichten-de/
    “Vom Leistungsschutzrecht, sollte es denn kommen, wäre nachrichten.de seiner Auslegung nach nicht betroffen, da bei dem Dienst eine Bewertung der indexierten und aufgelisteten Verlagsinhalte stattfände.”
    Ich finde das durchaus bemerkenswert, denn diese Argument, wenn sie gelten würde, hebelt das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form komplett aus. Suchmaschinen fallen vollständig unter diese Argumentation.

    Ein Schelm, wer böses denkt. Ich stelle einmal die Frage in den Raum, inwieweit diese “Argumentationsgrundlage” von Burga der einstigen Tochter mit in die Wiege gelegt wurde oder ob dies ein Zeichen ist, dass man von Anfang an komplett auf Konfrontation zu Verlagen geht. Im Hinterkopf sollte man behalten, dass die neuen Inhaber weiterhin eng mit Burda zusammenarbeiten wollen…

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